Urteile

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- MPU auch schon vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze
- Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen
- Lediglich Halten eines Mobiltelefons ist keine Nutzung
- Verbotene Nutzung eines Mobiltelefones geht nur vorsätzlich
- Kein Mitverschulden des Motorradfahrers beim Fahren ohne Schutzbekleidung
- Recht zum Schlussvortrag
- Kosten eines von der Behörde eingeholten Gutachtens
- Section Control und der Datenschutz
- Pflichtverteidigung, wenn alle Zeugen Polizisten sind
- Medizinisch verordnetes Cannabis
- Auch bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung ins Urteil
- Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
- Illegales Kraftfahrzeugrennen
- Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren
- Wohnungsdurchsuchung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Kein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nur aufgrund eines Umzugs
- Regelmäßig kein befreiter Vorerbe
- Unternehmenswert im Zugewinnausgleich
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
- Einstweilige Anordnung zur Änderung des Umgangsrechts mit einem 4-jährigen Kind
- Steuerliche Ergebniszuweisung in der GbR bei Gesellschafterwechsel
- Vorfahrtsverzicht muss unmissverständlich sein
- Betriebsuntersagung bei Abgasskandal-PKW ohne Update
- Qualifizierter Rotlichtverstoß und die notwendigen Feststellungen im Urteil
- Umfang der Beschlussbegründung nach § 72 OWiG
- Aktuelle Schulung des Messbeamten
- Kosten der Beweismittelverschaffung
- Kein Abzug der Nutzungsentschädigung beim Abgasskandal
- Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenverfahren über 250 €
- Erfolgreiche Beschwerde – Verteidigung erhält Messreihe, Statistikdatei und Geräteakte
- Standardisiertes Messverfahren auch bei Löschung der Rohmessdaten
- Verwendung eines Mietspiegels im Ertragswertverfahren
- Tempolimit wegen Lärmschutz gilt auch für Elektroautos
- Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektroauto
- Kein pauschaler Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
- Hinweise zur richtigen Urteilsabfassung
- Nachhaftung bei Kurzzeitkennzeichen
- Haftungsquote an Ampelkreuzung bei unzulässiger Fahrweise
- Abholen von Post kein Lieferverkehr
- Kettcar auf der Tankstelle
- Streikbruchprämie ist zulässig
- Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
- Amtshaftung nach strafrechtlichen Sicherungsarrest
- Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Unfallflucht als versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung
- Keine Beschlussentscheidung ohne Hinweis und Belehrung des Betroffenen
- Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei mangelnder Erinnerung des anzeigenden Polizeibeamten
- Keine Erhöhung der Geldbuße bei Fahrlässigkeitsdelikt bei Uneinsichtigkeit
- Rügevernichtende Tatsachen müssen vorgetragen werden
- Kollision mit Ladebordwand
- Erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei Glätte an Bushaltestellen
- Vollbremsung für eine Taube und die Haftung beim Auffahrunfall
- Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
- Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag
- Auch beim Fahrrad gilt die 130%-Grenze
- Verlängerung von BAföG
- Nachbesserungsfrist bei Softwaremangel
- Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
- Auslieferungsverfahren ins Ausland
- Geschwindigkeitsbeschränkung Mo-Fr (Vorsicht Kinder)
- Enforcement Trailer darf nicht verschraubt werden
- Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aus Großbritannien
- Was sind allgemeinkundige Tatsachen?
- Abschleppkosten auch, wenn ein Kind geboren wird
- Wenn keiner zur Verhandlung erscheint
- Vorsteuer im Steuerstrafrecht
- Technisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient?
- Laptop auf dem Schoß bringt Regelbuße
- Luxusfahrzeuge im Steuerrecht
- Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten
- Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
- Rechtliche Heilung der mangelnden Zustellvollmacht
- Entbindungsantrag durch Zitat des Betroffenen
- Anordnung einer MPU wegen sexuellen Missbrauchs
- Ungewöhnliche Fahrmanöver eines Fahrschulwagens
- Bedeutender Schaden bei Unfallflucht
- Der Betroffene bekommt die Messdatei doch
- Kollision mit unbeleuchtetem Poller
- Videotelefonie während der Fahrt verstößt gegen Handyverbot
- Volle Haftung des bei Rotlicht querenden Radfahrers
- Verfällt nicht genommener Urlaub?
- Bank in gesellschafterähnlicher Stellung?
- Verwechselung von Blutproben – Beweisantrag
- Unvollständig übermittelte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht
- Diesel-Grenzwerte
- Dieselgate – MyRight
- Illegale Straßenrennen
- Begehrensneurose des unverletzten Unfallbeteiligten
- Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
- Nicht ausgewiesene Stornos im Z-Bon
- Haftung des Hundehalters bei Abwehrmaßnahmen
- Schadensersatz nach Verkehrsunfall
- Poliscan Speed und der Betrieb aus dem Blitzerhänger
- 115 km/h zu schnell?
- Keine Gründe?
- Gelegentlicher Cannabiskonsum und Trennungsvermögen
- Nachspiel in Dresden nach Erteilung eines Hinweises
- Hinweispflicht bei Annahme von Vorsatz

Der Feed wurde am 21-02-2019 00000002 06:52:37 Uhr das letzte mal eingelesen.

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