Urteile

Hier finden Sie einen Überblick über sämtliche Artikel und Urteile der Kanzlei-Niedersachsen. Einfach einen Link anklicken und Sie werden direkt auf die Newsseite weitergeleitet.

- Rettungskostenersatz in der Teilkaskoversicherung
- Relative Fahruntüchtigkeit
- Recht auf Einsicht in den Zulassungsschein
- Deutliche Erhöhung der Geldbuße ohne gerichtlichen Hinweis
- Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung
- Beiziehung von nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen
- Fahreignung bei ärztlich verordneten Cannabiskonsum?
- Fernreise als Angelegenheit des täglichen Lebens
- Einziehungsbeschluss für Gesellschaftsanteile
- Tatmehrheit bei Abgabe mehrerer unrichtiger Steuererklärungen
- Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland
- Wiedereinsetzung nach Verwerfungsurteil
- Strafbarkeit der Nutzung eines Behindertenparkausweises des toten Vaters
- Vorrang der Straßenbahn
- Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
- Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers
- Wie genau müssen Zweifel an der Fahreignung begründet sein?
- Anrecht auf rechtzeitige Überlassung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft
- Tateinheit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Musterfeststellungsklage gegen VW
- Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten
- Haftungsanspruch wegen verspäteter Insolvenzantragstellung und D&O-Versicherung
- Verfahrenseinstellung durch das OLG, weil eine Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht opportun ist
- Unpfändbarkeit der Sonn- und Feiertagszuschläge
- Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
- Offene Videoüberwachung darf gespeichert werden
- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes als Sonderausgaben
- Umtausch eines Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- Beweisvereitelung durch Reparatur
- Pflicht zur doppelten Rückschau beim Abbiegen
- Beleidigung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Belehrungspflicht auch im OWi-Verfahren
- Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
- Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
- Manuelle Motorabschaltung und Handy-Verstoß
- Hochgradige Alkoholisierung und der Eventualvorsatz
- Biostatische Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Spuren
- Unwirksamkeit einer vorteilsunabhängigen Nachzahlungsklausel
- Abschleppen nach Parkzeitüberschreitung
- Bemessung der Geldbuße
- Brexit und Ltd.
- Vorfahrtsverstoß des Radfahrers und Haftungsverteilung
- Kaufpreisminderung ist bindendes Gestaltungsrecht
- Vermutungen reichen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht
- Unklare Verkehrslage beim Überholen
- Terminsverlegung bei anwaltlichem Urlaub
- Vortrag zum Absehen vom Fahrverbot
- Kettenunfall auf der Autobahn
- Einsicht in weitere Unterlagen und Formalien des Urteils
- Wie gut müssen Fahrerassistenzsysteme fahren können?
- Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei späterem Sachvortrag
- Gewährleistungsausschluss und Zusicherung keine sonstigen Beschädigungen
- Fahren ohne Haftpflichtversicherung
- Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes
- Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers
- Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis für 6 Wochen alten Porsche
- Verwirkung rechtshängigen, nachehelichen Unterhalts
- Mindestlohn bei dauerhafter Nachtarbeit
- Bindungswirkung ausländischer Strafurteile im Disziplinarverfahren
- Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschäftsführern
- Zustellungen an den Verteidiger
- Keine Fahreignung schon bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
- Aktenvorlage durch die Behörde
- Erweiterte Akteneinsicht
- Attestierte Bettlägerigkeit
- Notwendiger Rechnungsinhalt bei Vorsteuerabzug
- Freiwillige öffentliche Ausschreibung
- Pedelec ist Fahrrad
- Verlesung von Zeugenaussagen im Bußgeldverfahren
- Keine kostenlose Toilettennutzung an der Autobahn
- Keine ehebedingten Nachteile bei Versorgung
- Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses
- Versagung / Widerruf des kleinen Waffenscheins
- Zustellung eines Bußgeldbescheids in Geschäftsräumen
- Sprachauflage bei Ausnahmegenehmigungen für Transporte
- Bei Schummelsoftware muss der Halter das Update aufspielen lassen
- Schriftliche Einlassung des Betroffenen muss berücksichtigt werden
- Falsche Schadensschilderung führt zu Leistungsfreiheit
- Unleserliche Unterschrift eines Richters
- Eheverträge in der Missbrauchskontrolle
- Schmiergeldzahlungen und Schadensersatz
- Kurzfristig aufgestellte Halteverbotsschilder
- Der andere Verkehrsteilnehmer
- Handyverstoß durch in der Hand halten
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Obliegenheitsverletzung
- Über Beweisanträge muss das Gericht entscheiden
- Nachzahlungszinsen auf Steuerschulden
- Führerschein-Tourismus
- Unfallflucht
- Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland
- Befangenheit des Bußgeldrichters
- Bei Gelb darf gebremst werden
- Ohne Belehrung keine Verwertung der Aussage
- Unfallregulierung auf Gutachtenbasis, Verweisung auf günstigere Fachwerkstatt
- Beim AG Schweinfurt gibt es nicht (sofort) alle Unterlagen über die Messung
- Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag
- Kein Kindesunterhalt für 2. Studium
- Genaue Bezeichnung des Tatortes im Bußgeldbescheid
- Einsichtnahme in Messunterlagen
- Trunkenheitsfahrt und Atemalkoholanalyse

Der Feed wurde am 20-11-2018 00000011 16:46:27 Uhr das letzte mal eingelesen.

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